Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Über eine solche Genehmigung verfügte die beklagte Wettanbieterin mit Sitz in Malta allerdings nicht. Dennoch bot sie sowohl über deutschsprachige Webseiten im Internet als auch über stationäre Wettbüros die Teilnahme an den Sportwetten an.

Der Ausstieg ist schwer

Ausgehend von seiner für die Prüfung von Verfahrensmängeln maßgeblichen Rechtsauffassung musste das FG die beantragten Beweise nicht erheben. Da der Senat die vom FG vertretene Rechtsauffassung als mit Bundesrecht vereinbar einordnet und die FG-Entscheidung ausreichend mit Tatsachenfeststellungen unterlegt ist, findet die Vorgehensweise des FG vor dem Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes im geltenden Prozessrecht eine hinreichende Stütze. Im Übrigen hatte die Klägerin im Ausgangsverfahren selbst mehrere Studien und Gutachten vorgelegt und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Diese beschäftigen sich mit zahlreichen von der Klägerin aufgeworfenen Fragen, unter anderem der Geeignetheit der Sportwettenbesteuerung für eine Kanalisierung hin zu einem legalen Angebot. Anhaltspunkte, warum darüber hinaus zu den bereits in diesen Gutachten angesprochenen Gesichtspunkten noch weitere Sachverständigengutachten einzuholen sind, die nach den Ausführungen der Klägerin zum Teil dieselben Themen wie die bereits vorgelegten Gutachten abdecken, drängen sich auf der Grundlage der Feststellungen des FG nicht auf. „Da sie damit gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat, haben wir für unseren Mandanten auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste geklagt“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.

Österreichischer Spieler fordert Wetteinsätze zurück

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Online-Glücksspiele, zu denen auch Sportwetten im bet tipico sportwetten werbung Internet zählen, waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Bei Online-Sportwetten bestand allerdings die Möglichkeit, dass die Bundesländer den Anbietern der Sportwetten eine Genehmigung erteilten. Der Mandant hatte zwischen 2013 und 2018 an den Sportwetten teilgenommen und dabei insgesamt knapp 35.500 Euro verspielt. Fast 23.000 Euro davon entfielen auf Verluste bei Online-Sportwetten.

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Dass die Sportwetten verboten waren, wusste er nicht.

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Das erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen erörtert werden müsste. Ein Verfahrensmangel im Sinne von § 119 Nr. 6 FGO liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (BFH-Beschlüsse vom 11.04.2012 - X B 56/11, Rz 22 und vom 26.09.2012 - III B 222/10, Rz 39). Bei nur zum Teil fehlenden Entscheidungsgründen setzt eine Verletzung des § 105 Abs. 2 Nr.

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5 FGO grobe Begründungsmängel in einem Ausmaß voraus, dass die vom FG fixierten Entscheidungsgründe zum Nachweis der Rechtmäßigkeit des Urteilsspruchs schlechterdings ungeeignet erscheinen und den Beteiligten keine (hinlängliche) Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Erwägungen das Urteil beruht (BFH-Beschluss vom 06.02.2014 - II B 129/13, Rz 9). bb) Gemessen hieran ist die Entscheidung des FG nicht zu beanstanden. Das FG hat seine Entscheidung mit einer hinreichenden und den verfahrensrechtlichen Anforderungen genügenden Begründung versehen. Sowohl den Umstand, ob die Sportwettensteuer geeignet ist, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags 2012 zu erreichen als auch den Verstoß gegen europarechtliche Normen hat das FG ‑‑umfangreich‑‑ begründet. Das FG hat die Ausrichtung der Sportwettenbesteuerung an den europarechtlichen Vorgaben und der Verfolgung unionsrechtlich legitimer Ziele gemessen. Das LG Mannheim entschied, dass die beklagte Anbieterin der Sportwetten die Verluste zurückzahlen muss – sowohl die Verluste aus den Sportwetten im Internet als auch die Verluste aus den im Wettbüro abgeschlossenen Sportwetten.

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Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Beklagte nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot in Deutschland verfügte und somit gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 verstoßen habe. Daher seien die Verträge über die Teilnahme an den Online-Sportwetten nichtig und der Kläger könne die Rückzahlung seiner Verluste aus den getätigten Sportwetten im Internet verlangen – rund 23.000 Euro.

Anwendung der Rom-II-Verordnung umstritten

Die Einbindung der Sportwettensteuer in das regulatorische Gesamtkonzept des Glücksspielmarkts hat das FG ausweislich seiner Ausführungen im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt. Auch mit der Frage, ob die Sportwettensteuer zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels ein geeignetes Mittel darstellt, hat sich das FG sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgründen befasst. Dass das FG der Argumentation der Klägerin in zahlreichen Punkten nicht gefolgt ist oder Vorbringen der Klägerin als nicht entscheidungserheblich eingestuft hat, vermag eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu begründen. b) Es liegt auch keine Überraschungsentscheidung vor, die den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs.

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1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verletzt. Die Fragen der Eignung und Zielerreichung der Sportwettenbesteuerung und der Ungleichbehandlung von Online-Sportwetten mit Online-Casino-Spielen und Online-Poker waren bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Vorbringens der Klägerin. c) Auch hat das FG nicht gegen seine Verpflichtung aus § 96 Abs. 1 Satz 3 FGO, § 119 Nr. Dabei stellte das Gericht klar, dass das Verbot von Online-Sportwetten in Deutschland mit europäischem Recht vereinbar sei und eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht erforderlich sei.

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Ob mittels gegenläufiger Maßnahmen den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen widersprochen wird, hat es ebenfalls in seine Betrachtung einbezogen. Das FG hat erläutert, weshalb es einen Verstoß gegen Art. 56 AEUV wegen unbestimmter oder unerfüllbarer Ermittlungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlage ablehnt. Die Frage des Vorhandenseins und der Effektivität steuerlicher Kontrollmaßnahmen und das Vorliegen eines steuerrechtlichen Vollzugsdefizits waren ebenfalls Gegenstand der angefochtenen Entscheidung. Zwar hat sich das FG nicht unmittelbar zu einem Verstoß gegen das europarechtliche Kohärenzgebot geäußert.

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Eine finanzgerichtliche Entscheidung muss sich indes nicht mit jedem denkbaren Rechtsverstoß befassen. Zudem hatte die Klägerin die Frage der Einhaltung des Kohärenzgebots im Rahmen der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit angeführt. Mit der Frage, ob die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verletzt ist, hat sich die Ausgangsentscheidung umfangreich befasst. d) Auch kann die Zulassung der Revision nicht auf einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG gestützt werden. So habe der EuGH bereits mit Urteil vom 8.

Kostenkategorie	Initialkosten	Laufende Kosten	Amortisationszeit
Software-Entwicklung	50.000-150.000€	5.000-15.000€	12-24 Monate
Datenbeschaffung	10.000-30.000€	2.000-5.000€	6-18 Monate
Infrastruktur	5.000-15.000€	1.000-3.000€	3-9 Monate
Testbankroll	10.000-50.000€	-	Variabel

September 2009 Verbote von Online-Sportwetten ausdrücklich für europarechtskonform erklärt und dabei betont, dass Glücksspiele im Internet ein erheblich höheres Gefährdungspotenzial aufweisen als traditionelle Vertriebswege, führte das LG Mannheim aus. Dem Rückzahlungsanspruch stehe auch nicht im Wege, dass der Kläger mit seiner Teilnahme an den Online-Sportwetten ggf. selbst gegen das Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen hat. Denn es sei nicht ersichtlich, dass er das Verbot kannte oder sich der Kenntnis leichtfertig verschlossen habe.

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Die Beklagte habe auch nicht das Gegenteil dargelegt, so das LG Mannheim.

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aa) Das FG bet tipico sportwetten rezensionen ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen zu müssen. Wohl aber muss das FG die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen treffen (Senatsbeschluss vom 12.01.2023 - IX B 81/21, Rz 13). Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar beziehungsweise unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl.

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u.a. BFH-Beschlüsse vom 29.06.2011 - X B 242/10, Rz 8 und vom 11.04.2016 - X B 77/15, Rz 9). bb) Hinsichtlich der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge hat das FG ohne Verstoß gegen Bundesrecht von einer Beweiserhebung abgesehen. Die von der Klägerin zu zahlreichen Punkten beantragte Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten hat das FG als für die zu treffende Entscheidung als nicht entscheidungserheblich oder als zu unsubstantiiert eingeordnet. Auch die zahlreichen übrigen Beweisanträge hat das FG als nicht entscheidungserheblich abgelehnt beziehungsweise das tatsächliche Vorbringen der Klägerin insoweit als wahr unterstellt. Das Gericht stellte weiter fest, dass der Kläger auch Anspruch auf die Rückzahlung der Verluste in Höhe von rund 12.500 Euro aus den in stationären Wettbüros abgeschlossenen Sportwetten habe.

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Dabei sei es nicht entscheidend, dass die Einzahlungen des Klägers nicht an die Beklagte, sondern an die Betreiber der Wettbüros erfolgt sind. Denn die Beklagte habe als Veranstalterin der von den Wettbüros vermittelten Sportwetten gegen § 284 StGB und damit gegen ein Schutzgesetz verstoßen.

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6 FGO verstoßen. aa) Nach § 96 Abs. 1 Satz 3 FGO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Eine Erörterung aller im Einzelfall gegebenen bet sportwetten apps österreich Umstände im Urteil gebietet die Vorschrift nicht. § 96 Abs.

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1 Satz 3 FGO stellt an die Begründung eines Urteils keine höheren Anforderungen als § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO. Ein Urteil ist nur dann im Sinne von § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht.