Werbung für Glücksspiel im Internet – Dürfen die Anbieter das?

Der Weg aus dem Chaos: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Dennoch wurde klar, dass ein zentrales Organ zur Kontrolle hermuss. Die Hoffnung liegt nun auf der GGL, die gerade in Sachsen-Anhalt aufgebaut wird und am 1.

Wissenswertes zu illegalen Online Casinos

Zu Zeiten, als Glücksspiel ausschließlich vor Ort in Spielbanken und Wettannahmestellen stattfand, ergab diese Zuständigkeit mehr Sinn. In der digitalen Welt ist es hingegen nahezu unmöglich, den Raum für eine gesetzliche Regelung auf ein Bundesland einzugrenzen. Daher haben sich alle Bundesländer geeinigt, ein gemeinsames Gesetzeswerk in Form eines Staatsvertrages zu erarbeiten. Die getroffenen Regelungen gingen Schleswig-Holstein nicht weit genug. Insbesondere die FDP setzte sich für eine weitergehende Liberalisierung ein.

Online-Glücksspiel: Erlaubt, aber mit Grenzen

Das Beispiel Schleswig-Holsteins zeigt, wie die Sonderregelung für einen Teil Deutschlands landesweites Chaos verursacht hat. Online-Glücksspiel: Nur in Schleswig-Holstein erlaubt, aber in ganz Deutschland beworben Im Jahr 2011 schlug Schleswig-Holstein als einziges Bundesland einen eigenen Weg ein und erließ ein Gesetz, das das Online-Glücksspiel legalisierte. Online-Glücksspielanbieter konnten Lizenzen für Schleswig-Holstein erwerben, die zunächst sechs Jahre lang galten. Vergeben wurden 26 Lizenzen für Sportwettanbieter und 23 Lizenzen für Online-Casinospiele. Das führte allerdings dazu, dass Sportwettanbieter – so wie viele andere Anbieter von Glücksspielen – nicht nur in Schleswig-Holstein warben, sondern bundesweit. Januar 2023 vollumfänglich einsatzfähig sein soll. Ob cas beste online casino bonus deutschland ohne einzahlung die ausgeuferten Zustände beim Online-Glücksspiel inklusive Online-Sportwetten und der Werbung dazu in den Griff zu bekommen sind, bleibt abzuwarten. Aktuell klagen fast alle zugelassenen Sportwettanbieter gegen zentrale Spielerschutzvorschriften wie z.B.

Erlaubte Inhalte	Verbotene Inhalte	Rechtliche Grundlage
Nüchterne Produktinformation	Glücksversprechen & Gewinngarantien	§ 5 GlüNeuRStV
Hinweis auf Spielerschutz	Ansprache Minderjähriger	§ 6 GlüNeuRStV
Nennung der Lizenz (z.B. "Erlaubnis der GGL")	Verharmlosung von Spielrisiken	Staatsvertrag zum Glücksspielwesen

das monatliche 1.000-€-Einzahlungslimit für Online-Sportwetten. Und das, obwohl die Behörde bereits großzügige „Ausnahmen“ bis zu 30.000 € monatlich gewährt hat. BgSwW-Pressemitteilung: „Pokal-KO für tipico!“ – Keine Wettwerbung auf Amateurplätzen!13. Die „wunderbare Casino-Welt“ von Anbietern wie Wunderino, Hyperino oder DrückGlück richtet sich nur an Glücksspieler in Schleswig-Holstein – soweit die Theorie.

Kritikpunkt (von Verbraucherschützern)	Argument der Anbieter / Werbetreibenden	Regulatorische Reaktion
Verharmlosung der Suchtgefahr	Hinweise auf Spielerschutz sind gesetzlich vorgeschrieben und werden integriert.	Verschärfung der Vorgaben für Warnhinweise
Zu große Sichtbarkeit für Jugendliche	Werbung wird gezielt auf Erwachsene (21+) ausgespielt (Targeting, späte Sendezeiten).	Verschärfte Altersverifikation für Online-Werbung
Irreführung durch "Gewinn"-Bilder	Werbung zeigt Unterhaltung, nicht finanzielle Gewinne; realistische Darstellung.	Verbot jeglicher Glücksversprechen in Text und Bild

Update vom 24. Juni 2020: Hamburg macht Ernst: Die Innenbehörde der Hansestadt hat nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung eine Strafanzeige gegen die Sportwetten-Riesen Tipico, Bwin und Bet3000 gestellt. Auf Anfrage habe die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt, dass diese Anzeigen derzeit geprüft werden. Im Raum steht die „unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels“ – konkret: die Online-Casino-Angebote auf den Websites der drei Unternehmen, darunter Roulette, Poker, Black-Jack und Spielautomaten.

Fazit: Spiele nie in illegalen Online Casinos

Der Erstligist hatte Bandenwerbung für den Sportwettanbieter Unibet präsentiert, obwohl Unibet in Deutschland über keine Lizenz verfügt. Der Fußballverein unterzeichnete die geforderte Unterlassungserklärung und verhüllte die Bandenwerbung. 1. Januar 2023 Die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) soll nun als Aufsichtsbehörde bundesweit vollumfänglich aktiv werden. Zentrale Aufgabe der GGL ist es, den deutschen Online-Glücksspielmarkt zu regulieren, in dem sie länderübergreifend Glücksspielangebote im Internet prüft und genehmigt und dafür sorgt, dass die erlaubten Anbieter die Regeln zum Schutz der Spieler*innen vor Glücksspielsucht und Manipulation einhalten.

Missbrauch persönlicher Daten

Seit Juli 2022 geht die GGL gegen unerlaubte Angebote und die Werbung hierfür rechtlich vor. Die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) soll nun als Aufsichtsbehörde bundesweit vollumfänglich aktiv werden. „Dieses Angebot gilt nur für Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein“ – das ist ein aus der Werbung für Online-Glücksspiel bekannter Satz. Das Problem: Für Sportwetten und virtuelle Automatenspiele, die nur im nördlichsten Bundesland erlaubt waren, wurde in ganz Deutschland geworben. Sonderregelung Schleswig-Holsteins verursacht Chaos im ganzen Land Das bedeutet: Jedes Bundesland kann selbst bestimmen, wie Glücksspiel geregelt wird. Bwin ist unter anderem Partner von Borussia Dortmund und des Deutschen Fußballbunds (DFB) – Tipico ist langjähriger Sponsor des FC Bayern München: Vorstand Oliver Kahn wirbt für den Anbieter in TV-Spots. Auf NDR-Anfrage halten sowohl Bwin als auch Tipico an der Einschätzung fest, dass der bislang geltende Glücksspiel-Staatsvertrag gegen Europarecht verstoße. Bis zum Inkrafttreten der Glücksspiel-Reform vergeht noch ein gutes Jahr. Mehrere Bundesländer plädieren dafür, Gesetzesverstöße bis auf Weiteres zu dulden – Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg sind strikt dagegen, ebenso Suchtberatungsstellen und die Bundesdrogenbeauftrage Daniela Ludwig (CSU).

• Prominente Testimonials unterliegen strengen Auflagen
• Keine Darstellung von Glücksspiel als gesellschaftlicher Erfolgsfaktor
• Werbung darf nicht den Eindruck besonderer Fachkenntnis vermitteln
• Begrenzung der Häufigkeit von Werbespots in bestimmten Zeiträumen

Update vom 19. Juni 2020: Unter den Bundesländern tobt ein Streit um die vorläufige „Duldung“ von Online-Casinos. Nach NDR-Recherchen setzen sich insbesondere Hessen und Sachsen dafür ein, Angebote ohne Lizenz bis auf Weiteres nicht juristisch zu belangen.

Monatliches Teilnahmelimit für Glücksspiele beschlossen

Juli 2021 Der neue GlüStV tritt in Kraft. Das grundsätzliche Verbot für Glücksspiele im Internet wird aufgehoben. Für die Werbung gilt nun: Wer eine gültige Lizenz für den deutschen Markt hat, darf auch in TV und Hörfunk werben. So kam es zum Beispiel auch zur Zusammenarbeit zwischen Tipico und der Sportschau am Samstag auf ARD. Aktive Sportler*innen und Funktionär*innen dürfen hingegen nicht mehr für Wettanbieter werben.

Schutz von Jugendlichen und Kindern im Internet

Ehemalige Sportler*innen sind von diesem Verbot jedoch nicht betroffen. So kommt es, dass zum Beispiel Lothar Matthäus weiterhin für Sportwetten wirbt. 13. April 2022 Der Fachverband Glücksspielsucht e.V. (FAGS) cas bestes seriöses online casino erwirkt gegen Borussia Mönchengladbach eine einstweilige Verfügung. Hintergrund: Für das kommende Jahr ist das Inkrafttreten des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags geplant, der den Marktzutritt und die Werbung neu regelt. Bislang ist Online-Glücksspiel in Deutschland verboten: Zwölf Anbieter berufen sich auf eine umstrittene Lizenz des Landes Schleswig-Holstein (siehe nachfolgende Einträge).

• Verbot von Glücksspielwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor 21 Uhr
• Pflicht zum Einblenden von Hinweisen auf Spielerschutz und Beratungsstellen
• Werbung muss den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) einhalten
• Verbot von Werbung, die sich an Minderjährige oder Spielsüchtige richtet
• Verpflichtende Angabe der gesetzlichen Altersgrenze (18+)

Strikt gegen ein solches Moratorium haben sich Bundesländer wie Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg ausgesprochen. Auf NDR-Anfrage betont zum Beispiel das Land Bremen, dass es keinen Anlass für eine vorläufige Duldung gebe, da Glücksspiel mit hoher Suchtgefahr verbunden sei. Kritik an der Aussetzung der Strafverfolgung kommt auch vom Fachverband Glücksspielsucht. Der Plan von Hessen und Sachsen sei „weder aus suchtpolitischer noch aus rechtsstaatlicher Perspektive nachvollziehbar“ – dadurch werde das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Der Verband fordert Gesetzestreue von Marktteilnehmern, die sich im nächsten Jahr um die neue Lizenz bewerben wollen.

BGH: Prüfungspflicht nur bei offenkundigen und groben Verstößen gegen Wettbewerbsrecht

Oder es war ein meist sehr schnell gesprochener Nebensatz zu hören, in dem darauf hingewiesen wurde, dass das Angebot nur für Spieler*innen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein gilt. Dennoch waren die Online-Glücksspiele für alle Deutschen ab 18 Jahren leicht zugänglich und in deutscher Sprache verfasst. Kaum eine Person, die nicht im nördlichsten Bundesland wohnte und sich nicht genau mit den rechtlichen Regelungen befasst hatte, konnte auf die Idee kommen, dass sie illegal – oder zumindest in einem rechtlichen Graubereich tippte. Viele Anbieter warben dazu mit vermeintlich EU-weit gültigen Lizenzen aus Malta oder Gibraltar, wo sie häufig ihren Firmensitz hatten und noch haben. Nach der Rückkehr zum GlüStV bleiben bestehende Lizenzen trotzdem gültig Nach der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung kehrte das Land unter der Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Jahr 2013 zum gemeinsamen GlüStV zurück – doch die auf mehrere Jahre erteilten Lizenzen für Wettanbieter im Internet bestanden fort, wurden 2019 von der Jamaika-Koalition verlängert und gelten teilweise bis heute. Aus Sicht der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) ist die Duldung von illegalem Glücksspiel „absolut inakzeptabel“. Update vom 10.

Ist Werbung für Glücksspiel erlaubt?

Parallel trat Schleswig-Holstein erneut dem GlüStV bei. EuGH: Urteil über Sonderweg Schleswig-Holsteins und Online-Glücksspielverbot Im Juni 2014 gab der EuGH dem Sonderweg Schleswig-Holsteins quasi recht. Der Sportwettanbieter Digibet hatte gegen das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland geklagt. Die Frage war dabei, wie es sein kann, dass Online-Sportwetten nur in einem Bundesland erlaubt sind, im Rest des Landes aber nicht. Der EuGH meint dazu: Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt. Juni 2020: „Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein“ – es ist just dieses Kleingedruckte, das ein Dutzend Online-Casino-Anbieter wie Hyperino, Wunderino & Co. dazu ermächtigt, breitflächig im Fernsehen für Glücksspiel-Portale zu werben.

Warum hat Google sich für diese Maßnahme entschieden?

2019 Die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlängert die bestehenden Lizenzen für Online-Glücksspiel. Die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlängert die bestehenden Lizenzen für Online-Glücksspiel. Januar 2020 Der dritte GlüÄndStV tritt als Übergangsregelung in Kraft und öffnet den Sportwettmarkt für Privatunternehmen. Jeder Privatanbieter kann nun eine Lizenz beantragen. Die Obergrenze für Sportwetten-Konzessionen ist damit aufgehoben.

Aktuelle Kurzmeldungen

Der dritte GlüÄndStV tritt als Übergangsregelung in Kraft und öffnet den Sportwettmarkt für Privatunternehmen. Oktober 2020 Das Bundesland Hessen vergibt nach den Richtlinien des Glücksspielstaatsvertrags erste deutsche Lizenzen an Wettanbieter. Damit ist die sogenannte Experimentierphase – und somit auch die rechtliche Grauzone – beendet. Auf der Whitelist des Landes Sachsen-Anhalt finden sich aktuell alle Anbieter mit einer deutschen Lizenz. Das Bundesland Hessen vergibt nach den Richtlinien des Glücksspielstaatsvertrags erste deutsche Lizenzen an Wettanbieter. Mit solchen Lizenzen bildet das nördlichste Bundesland weiterhin eine Ausnahme – andere Bundesländer reagieren zunehmend gereizt auf diesen Sonderweg.