Das Glücksspielrecht unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag – Was ändert sich für Glücksspielanbieter? – Update #2

casino > neues glücksspielgesetz deutschland


Die Zulässigkeit und Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung sowie des Vertriebs von Lotterien und Ausspielungen 55 a. Definition der Begriffe Lotto und Ausspielungen Beibehaltung des Staatsmonopols für die Veranstaltung von großen Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential § 10 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 Glücksspielstaatsvertrag 2012 § 22 Absatz 1: Lotterien mit planmäßigem Jackpot c. § 22 Absatz 2: Die Pflicht von Lotterien, die häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, zur Durchsetzung des Verbots der Teilnahme gesperrter Spieler Die Veranstaltung von Lotterien mit geringem Gefährdungspotential und von kleinen Lotterien a.

IP-Blocking wird nicht ausreichen für bessere Kanalisierung

4 und 13 Abs. 2 Glücksspielgenehmigungsverordnung Aufklärungs- und Informationspflichten, § 25 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein Das duale System der Werberegulierung in Deutschland Der Inhalt der Werbegrundsätze des Deutschen Werberates und die Unterschiede zur Werberichtlinie Der Inhalt der Werbegrundsätze des Deutschen Werberates d. Regelungen zu kommerzieller Kommunikation mit Bezug zum Sozialverhalten der Spieler Regeln der Webergrundsätze zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen in Kommerzieller Kommunikation Vergleich der Werbegrundsätze des Deutschen Werberates mit der Werberichtlinie D. Zusammenfassung der Unterschiede zwischen dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 einerseits sowie dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein und dem Spielhallengesetz Schleswig-Holstein andererseits Die Veranstaltung und der Vertrieb von Lotterien Die Veranstaltung und der Vertrieb von Sportwetten V. Spielhallen und gewerbliches Automatenspiel in Gaststätten sowie Wettannahmestellen der Buchmacher Die Unwirksamkeit des Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 Die Unwirksamkeit des Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 vom 24.01.2012 Die Verfassungswidrigkeit der Fortgeltung der auf Grundlage des Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein erteilten Lizenzen Unionsrechtswidrigkeit durch die Fortgeltung der gemäß dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein gewährten Lizenzen Kapitel 2: Die bundesrechtliche Glücksspielregulierung in der Gewerbeordnung sowie im Rennwettlotteriegesetz Die Regulierung des gewerblichen Automatenspiels, von anderen Spielen sowie von Spielhallen in den §§ 33cff.

Per Kartei gegen Spielsucht: Die Spielsperre

Andere Spiele im Sinne des § 33d Gewerbeordnung b. Geltung der Erlaubnis auch für Online-Spiele, aber keine Erlaubnisfähigkeit dieser Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen vor der Föderalismusreform 2006 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen seit der Föderalismusreform 2006 Die Steuervorschriften für Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten der §§ 17 bis 27 Kapitel 3: Die Verfassungs- und Europarechtskonformität des GlüStV 2012 und des GlüG SH Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 zum Lotteriestaatsvertrag „Staatliches Monopol für Sportwetten – Oddset“ Der Anwendungsbereich der Berufswahlfreiheit sowie das Vorliegen eines Eingriffs hierein Der Beschluss der zweiten Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22.11.2007 Der Beschluss der dritten Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.01.2008 zum Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetz in der Fassung, die es aufgrund des Lotteriestaatsvertrags erhalten hatte, und die zum 01.01.2008 außer Kraft trat Der Beschluss der dritten Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.2008 zum Übergangszeitraum zwischen der Entscheidung vom 28.03.2006 und der Neuregelung des Sportwettenrechts durch den Glücksspielstaatsvertrag 2008 Die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspielstaatsvertrag 2008 Zu der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen der Verfassungskonformität der angegriffenen Regelungen Die erste vorläufige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sportwettenmonopol des Glücksspielstaatsvertrags 2008 Der Beschluss der zweiten Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30.11.2010 Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.09.2013 Der Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Untersagung der Vermittlung von Sportwetten vom 24.11.2010 c. Die Entscheidung 8 C 15/09 Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06. und 11.07.2011 Die weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2011 Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2012 Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2013 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2016 Kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip gemäß Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 Bayerische Verfassung Kein Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 101 Bayerische Verfassung Keine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Artikel 118 Absatz 1 Satz 1 Bayerische Verfassung a.

Aktueller Stand: Ist der Glücksspielstaatsvertrag erfolgreich?

Lotterien mit einem nur geringfügigen Gefährdungspotential c. Form und Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung Das Verbot der Veranstaltung sowie des Vertriebs von Lotterien im Internet sowie die kontrollierte Lockerung des Verbots nach § 4 Absätze 4 und 5 Glücksspielstaatsvertrag 2012 zugunsten des Eigenvertriebs sowie der Vermittlung von Lotterien Das grundsätzliche Verbot des § 4 Absatz 4 c. Die Voraussetzungen des § 4 Absatz 5 Nummern 1 bis 5 Die Zulässigkeit und Erlaubnisfähigkeit der stationären Vermittlung von Lotterien nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 a.

Anbietertyp Alt-Status Erforderlicher Neuantrag Übergangsfrist Bedingung
Bereits lizenzierter Online-Anbieter (in D) Besitzt GGL-Lizenz Anpassungsantrag für neue Auflagen Bis 30.06.2027 Volle Compliance mit neuem Spielerschutz während Frist
Anbieter im EU-Ausland mit deutschem Marktzugang Keine deutsche Lizenz, operiert nach EU-Recht Vollständiger Lizenzantrag bei GGL Bis 31.12.2026 Ab 01.01.2027 Sperrung ohne deutsche Lizenz
Stationäres Casino (landeslizenziert) Landeslizenz Eintragung in das neue Bundesregister Bis 31.12.2028 Automatische Übernahme, wenn keine Verstöße vorliegen

Definition der Begriffe des gewerblichen Spielvermittlers sowie der Annahmestellen und Lotterievermittler Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung der Vermittlererlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 gemäß §§ 19 Absatz 1 und 29 Absatz 2 Satz 2 sowie 10 Absatz 4 Die Zuständigkeit für die Erteilung der Vertriebserlaubnisse nach § 4 Absätze 1 und 5 Glücksspielstaatsvertrag 2012 Die Zulässigkeit der Veranstaltung und des Vertriebs von Sportwetten Die Konzessionserteilung im Verfahren gemäß §§ 4a bis 4e Glücksspielstaatsvertrag 2012 und der Umfang der Konzession Kein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Konzession, Sicherstellung der dauerhaften Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen und –Pflichten in Inhalts- und Nebenbestimmungen Die Konzessionsvoraussetzungen nach §§ 4a Absatz 4 und 4c Absatz 3 Glücksspielstaatsvertrag 2012 c. Vorlagepflichten im Rahmen des Konzessionsverfahrens und Auswahlkriterien nach § 4b Absätze 2 und 5 f.

Was Spieler jetzt tun sollten

Was besagt der neue Glücksspielstaatsvertrag?

Der Glücksspielstaatsvertrag

Die Einschränkungen des § 21 Glücksspielstaatsvertrag 2012 Die Geltung der Konzession auch für den Onlinevertrieb, § 10a Absatz 4 Sätze 1 und 2 Glücksspielstaatsvertrag 2012 Die stationäre Vermittlung von Sportwetten durch Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer Die Übergangsfrist des § 29 Absatz 1 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag 2012 Das Monopol der Spielbanken auf Casinospiele und ihre Regulierung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 Die auf Spielbanken anwendbaren Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2012 Spielhallen, Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten Beschränkungen des gewerblichen Automatenspiels sowohl in Spielhallen als auch in Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher c. Weitere Beschränkungen durch die Ausführungsgesetze der Länder Verbot der Werbung für illegales Glücksspiel, § 5 Absatz 5 Art und Umfang zulässiger Werbung nach den Absätzen 1 und 2 Die Regelung des § 5 Absatz 3 für Werbung in Rundfunk und Internet sowie über Telekommunikationsanlagen Das Verbot des § 5 Absatz 3 Satz 1 Die Erlaubnismöglichkeit des § 5 Absatz 3 Satz 2 c.

8. Aktuelles Online Glückspielgesetz Deutschland: Noch viele Fragen offen

Die weitere Einschränkung des § 5 Absatz 3 Satz 3 Die Werberichtlinie vom 07.12.2012, in Kraft getreten am 01.02.2013 Genehmigungserfordernisse für die Veranstaltung und den Vertrieb von öffentlichen Glücksspielen Das Genehmigungserfordernis für die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen des § 4 Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein Genehmigungs- und Anzeigeerfordernisse für den Vertrieb von öffentlichen Glücksspielen und das Verbot des Vertriebs nicht genehmigungs- oder anzeigepflichtiger öffentlicher Glücksspiele nach § 5 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein Das Genehmigungserfordernis für den Vertrieb von Lotterien mit hoher Ereignisfrequenz, von Sportwetten und Online-Casinospielen nach § 5 Absatz 1 Das Anzeigeerfordernis für den Vertrieb aller anderen Glücksspiele nach § 5 Absatz 2 c.

2. Sind Sportwetten und online Casinos durch das aktuelle Glücksspielgesetz 2026 erlaubt?

Die Zulässigkeit und Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung sowie des Vertriebs von Lotterien und Ausspielungen 55 a. Definition der Begriffe Lotto und Ausspielungen Beibehaltung des Staatsmonopols für die Veranstaltung von großen Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential § 10 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 Glücksspielstaatsvertrag 2012 § 22 Absatz 1: Lotterien mit planmäßigem Jackpot c. § 22 Absatz 2: Die Pflicht von Lotterien, die häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, zur Durchsetzung des Verbots der Teilnahme gesperrter Spieler Die Veranstaltung von Lotterien mit geringem Gefährdungspotential und von kleinen Lotterien a. Lotterien mit einem nur geringfügigen Gefährdungspotential c. Form und Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung Das Verbot der Veranstaltung sowie des Vertriebs von Lotterien im Internet sowie die kontrollierte Lockerung des Verbots nach § 4 Absätze 4 und 5 Glücksspielstaatsvertrag 2012 zugunsten des Eigenvertriebs sowie der Vermittlung von Lotterien Das grundsätzliche Verbot des § 4 Absatz 4 c.

b) Gezielte Werbung bei Risikogruppen unterbinden

Die Voraussetzungen des § 4 Absatz 5 Nummern 1 bis 5 Die Zulässigkeit und Erlaubnisfähigkeit der stationären Vermittlung von Lotterien nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 a. Definition der Begriffe des gewerblichen Spielvermittlers sowie der Annahmestellen und Lotterievermittler Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung der Vermittlererlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 gemäß §§ 19 Absatz 1 und 29 Absatz 2 Satz 2 sowie 10 Absatz 4 Die Zuständigkeit für die Erteilung der Vertriebserlaubnisse nach § 4 Absätze 1 und 5 Glücksspielstaatsvertrag 2012 Die Zulässigkeit der Veranstaltung und des Vertriebs von Sportwetten Die Konzessionserteilung im Verfahren gemäß §§ 4a bis 4e Glücksspielstaatsvertrag 2012 und der Umfang der Konzession Kein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Konzession, Sicherstellung der dauerhaften Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen und –Pflichten in Inhalts- und Nebenbestimmungen Die Konzessionsvoraussetzungen nach §§ 4a Absatz 4 und 4c Absatz 3 Glücksspielstaatsvertrag 2012 c. Vorlagepflichten im Rahmen des Konzessionsverfahrens und Auswahlkriterien nach § 4b Absätze 2 und 5 f. Die Einschränkungen des § 21 Glücksspielstaatsvertrag 2012 Die Geltung der Konzession auch für den Onlinevertrieb, § 10a Absatz 4 Sätze 1 und 2 Glücksspielstaatsvertrag 2012 Die stationäre Vermittlung von Sportwetten durch Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer Die Übergangsfrist des § 29 Absatz 1 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag 2012 Das Monopol der Spielbanken auf Casinospiele und ihre Regulierung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 Die auf Spielbanken anwendbaren Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2012 Spielhallen, Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten Beschränkungen des gewerblichen Automatenspiels sowohl in Spielhallen als auch in Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher c. Weitere Beschränkungen durch die Ausführungsgesetze der Länder Verbot der Werbung für illegales Glücksspiel, § 5 Absatz 5 Art und Umfang zulässiger Werbung nach den Absätzen 1 und 2 Die Regelung des § 5 Absatz 3 für Werbung in Rundfunk und Internet sowie über Telekommunikationsanlagen Das Verbot des § 5 Absatz 3 Satz 1 Die Erlaubnismöglichkeit des § 5 Absatz 3 Satz 2 c.

Online casino deutschland eu

Die weitere Einschränkung des § 5 Absatz 3 Satz 3 Die Werberichtlinie vom 07.12.2012, in Kraft getreten am 01.02.2013 Genehmigungserfordernisse für die Veranstaltung und den Vertrieb von öffentlichen Glücksspielen Das Genehmigungserfordernis für die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen des § 4 Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein Genehmigungs- und Anzeigeerfordernisse für den Vertrieb von öffentlichen Glücksspielen und das Verbot des Vertriebs nicht genehmigungs- oder anzeigepflichtiger öffentlicher Glücksspiele nach § 5 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein Das Genehmigungserfordernis für den Vertrieb von Lotterien mit hoher Ereignisfrequenz, von Sportwetten und Online-Casinospielen nach § 5 Absatz 1 Das Anzeigeerfordernis für den Vertrieb aller anderen Glücksspiele nach § 5 Absatz 2 c. Das absolute Vertriebsverbot des § 5 Absatz 4 Gemeinnützige Lotterien, §§ 10 bis 14 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein Die Anforderungen an den Spielplan nach § 10 Absatz 2 Die Anforderungen an den cas neue online casinos mit startguthaben ohne einzahlung österreich Veranstalter nach § 11 Absatz 1 c. Zusätzliche Anforderungen nach § 11 Absatz 2, wenn ein Dritter die Veranstaltung durchführt Weitere Durchführungsvorschriften nach den §§ 12 bis 14 Das Genehmigungserfordernis nach §§ 21 Absatz 1 und 22 Die Voraussetzungen des § 21 Absätze 1 Satz 4, 3, 4, 6 und 7 Das Genehmigungserfordernis der §§ 21 Absatz 2 und 23 Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 23 Absätze 2 bis 7 c. § 21 Absätze 4 bis 7 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein Die für Präsenz-Spielbanken geltenden Vorschriften des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein Das Monopol der Spielbanken auf Glücksspiele mit Bankhalter Online-Spielbanken, §§ 18 bis 20 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein Spielhallen sowie Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen Über die Mindestanforderungen des Glücksspielstaatsvertrag 2012 hinausgehende Vorschriften, die aber nach § 28 Glücksspielstaatsvertrag 2012 zulässig sind Glücksspielwerbung in Schleswig-Holstein: § 26 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein und die Werbegrundsätze des Deutschen Werberats Die Werberegelung des § 26 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein X. Informationspflichten, Minderjährigen- und Spielerschutz nach den §§ 25 und 27 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein und der Glücksspielgenehmigungsverordnung, sowie das Sozialkonzept nach § 28 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein Spielerschutz, §§ 5 Abs. Das absolute Vertriebsverbot des § 5 Absatz 4 Gemeinnützige Lotterien, §§ 10 bis 14 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein Die Anforderungen an den Spielplan nach § 10 Absatz 2 Die Anforderungen an den cas neue online casinos mit startguthaben ohne einzahlung österreich Veranstalter nach § 11 Absatz 1 c. Zusätzliche Anforderungen nach § 11 Absatz 2, wenn ein Dritter die Veranstaltung durchführt Weitere Durchführungsvorschriften nach den §§ 12 bis 14 Das Genehmigungserfordernis nach §§ 21 Absatz 1 und 22 Die Voraussetzungen des § 21 Absätze 1 Satz 4, 3, 4, 6 und 7 Das Genehmigungserfordernis der §§ 21 Absatz 2 und 23 Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 23 Absätze 2 bis 7 c.

GlüStV 2021: Ende des gesetzlichen Chaos!

§ 21 Absätze 4 bis 7 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein Die für Präsenz-Spielbanken geltenden Vorschriften des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein Das Monopol der Spielbanken auf Glücksspiele mit Bankhalter Online-Spielbanken, §§ 18 bis 20 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein Spielhallen sowie Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen Über die Mindestanforderungen des Glücksspielstaatsvertrag 2012 hinausgehende Vorschriften, die aber nach § 28 Glücksspielstaatsvertrag 2012 zulässig sind Glücksspielwerbung in Schleswig-Holstein: § 26 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein und die Werbegrundsätze des Deutschen Werberats Die Werberegelung des § 26 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein X. Informationspflichten, Minderjährigen- und Spielerschutz nach den §§ 25 und 27 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein und der Glücksspielgenehmigungsverordnung, sowie das Sozialkonzept nach § 28 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein Spielerschutz, §§ 5 Abs. 4 und 13 Abs. 2 Glücksspielgenehmigungsverordnung Aufklärungs- und Informationspflichten, § 25 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein Das duale System der Werberegulierung in Deutschland Der Inhalt der Werbegrundsätze des Deutschen Werberates und die Unterschiede zur Werberichtlinie Der Inhalt der Werbegrundsätze des Deutschen Werberates d. Regelungen zu kommerzieller Kommunikation mit Bezug zum Sozialverhalten der Spieler Regeln der Webergrundsätze zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen in Kommerzieller Kommunikation Vergleich der Werbegrundsätze des Deutschen Werberates mit der Werberichtlinie D. Zusammenfassung der Unterschiede zwischen dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 einerseits sowie dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein und dem Spielhallengesetz Schleswig-Holstein andererseits Die Veranstaltung und der Vertrieb von Lotterien Die Veranstaltung und der Vertrieb von Sportwetten V.

  • Finanzierung von Suchtprävention und Beratung aus Glücksspielsteuermitteln
  • Ausbau des bundesweiten Hilfetelefons und der Online-Beratung
  • Verpflichtende Einblendung von Hilfsangeboten direkt auf der Spieloberfläche
  • Förderung lokaler Projekte der Suchthilfe durch die Bundesländer

Spielhallen und gewerbliches Automatenspiel in Gaststätten sowie Wettannahmestellen der Buchmacher Die Unwirksamkeit des Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 Die Unwirksamkeit des Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 vom 24.01.2012 Die Verfassungswidrigkeit der Fortgeltung der auf Grundlage des Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein erteilten Lizenzen Unionsrechtswidrigkeit durch die Fortgeltung der gemäß dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein gewährten Lizenzen Kapitel 2: Die bundesrechtliche Glücksspielregulierung in der Gewerbeordnung sowie im Rennwettlotteriegesetz Die Regulierung des gewerblichen Automatenspiels, von anderen Spielen sowie von Spielhallen in den §§ 33cff.

Spielhallen sind weiterhin attraktiv

Glücksspielrecht im Internet

Andere Spiele im Sinne des § 33d Gewerbeordnung b. Geltung der Erlaubnis auch für Online-Spiele, aber keine Erlaubnisfähigkeit dieser Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen vor der Föderalismusreform 2006 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen seit der Föderalismusreform 2006 Die Steuervorschriften für Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten der §§ 17 bis 27 Kapitel 3: Die Verfassungs- und Europarechtskonformität des GlüStV 2012 und des GlüG SH Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 zum Lotteriestaatsvertrag „Staatliches Monopol für Sportwetten – Oddset“ Der Anwendungsbereich der Berufswahlfreiheit sowie das Vorliegen eines Eingriffs hierein Der Beschluss der zweiten Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22.11.2007 Der Beschluss der dritten Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.01.2008 zum Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetz in der Fassung, die es aufgrund des Lotteriestaatsvertrags erhalten hatte, und die zum 01.01.2008 außer Kraft trat Der Beschluss der dritten Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.2008 zum Übergangszeitraum zwischen der Entscheidung vom 28.03.2006 und der Neuregelung des Sportwettenrechts durch den Glücksspielstaatsvertrag 2008 Die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspielstaatsvertrag 2008 Zu der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen der Verfassungskonformität der angegriffenen Regelungen Die erste vorläufige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sportwettenmonopol des Glücksspielstaatsvertrags 2008 Der Beschluss der zweiten Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30.11.2010 Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.09.2013 Der Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Untersagung der Vermittlung von Sportwetten vom 24.11.2010 c.

  • Höhere Steuersätze für Online-Casinospiele und virtuelle Slots
  • Steuerliche Gleichbehandlung aller Glücksspielprodukte im Internet
  • Besteuerung am Sitz des Anbieters, nicht des Spielers
  • Umsatzsteuerpflicht für alle Vermittlungsleistungen

Die Entscheidung 8 C 15/09 Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06. und 11.07.2011 Die weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2011 Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2012 Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2013 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2016 Kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip gemäß Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 Bayerische Verfassung Kein Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 101 Bayerische Verfassung Keine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Artikel 118 Absatz 1 Satz 1 Bayerische Verfassung a.

  • Vollständiges Verbot von Glücksspielangeboten ohne deutsche Lizenz
  • Zahlungsblockaden für illegale Anbieter in Zusammenarbeit mit Banken
  • Beschlagnahmung von Domainnamen nicht lizenzierter Webseiten
  • Intensivierte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in den Ländern